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Presseerklärung: 1.Mai Fest und Polizeiwillkür

Am 1.Mai, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeit, veranstaltete das Internationale Zentrum (Koblenzer Straße 17) einen Kulturabend, der die steigenden Mieten durch die Aufwertung des Viertels und die damit verbundene Verdrängung kritisch thematisierte. Parallel dazu war eine Kundgebung beim Ordnungsamt angemeldet. Wie bei anderweitigem Vereinsbetrieb üblich, sollte der zum Zentrum gehörende Bürgersteig für den Kulturabend genutzt, und über eine Anlage Redebeiträge und Musik gespielt werden; es waren 2 Djs und eine Rap-Künstlerin eingeladen.

IMG_0318Schon im Vorfeld hatte das Ordnungsamt versucht, durch unverhältnismäßige und unrechtmäßige Auflagen, die Veranstaltung faktisch zu unterbinden. So wurde der Anmelderin vor Ort schließlich von der Polizei untersagt, überhaupt eine Anlage für Musik und Redebeiträge aufzubauen. Außerdem wurde die Nutzung des Bürgersteigs vor dem Zentrum für Bänke untersagt. Letzteres wurde nachfolgend von der Polizei unter Gewaltandrohung durchgesetzt. Zuvor waren 20 Mannschaftswagen mit voll ausgestatteten Riot-Polizisten vorgefahren und hatten das Zentrum umstellt. Die anweswenden 100 bis 150 Personen saßen zu diesem Zeitpunkt auf Bänken vor dem Zentrum. Es waren viele Familien mit Kindern anwesend, die durch das Auftreten der Polizei verstört wurden. Auch die anwesenden Stadt- und Ordnungspolizisten zeigten sich irritiert vom martialischen Auftreten ihrer Kollegen. Der Stadtverordnete der LINKEN Martin Kliehm versuchte schlichtend zu wirken, scheiterte jedoch am Festhalten der Polizei, die Veranstaltung zu verhindern. Mit dem Rechtsbeistand der Anmelderin wollte der zuständige Einsatzleiter nicht reden und verhinderte damit jeden Dialog.

IMG_0344,,Es handelt sich hierbei um politische Schikane, die darauf zielt, kritische Stimmen zur stattfindenden Verdrängung im Gallus zum Schweigen zu bringen!“ kommentierte ein Sprecherin des Internationalen Zentrums vor Ort das Auftreten der Polizei. ,,Die Frankfurter Polizei ist bereits in der Vergangenheit, u.a. bei Aktionen gegen das Flüchtlingsprojekt Project: Shelter oder Blockupy-Aktivisten, mehrfach durch Rechtsbrüche aufgefallen. Wir fordern eine Distanzierung der Stadtverwaltung und des Innenministeriums von dieser unverhältnismäßigen Polizeiaktion gegen eine rechtlich unbedenkliche Kulturveranstaltung und Versammlung und eine öffentliche Thematisierung des Fehlverhaltens im Römer.“ Ungeachtet des unangenehmen Zwischenfalls setzte das Internationale Zentrum das Programm fort. ,,Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern und werden mit unserer Arbeit im Stadtviertel fortfahren!“ schließt die Sprecherin vom Internationalen Zentrum.

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Presseerklärung von Martin Kliehm, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
1. Mai: Sonntagsreden auf dem Römerberg, Polizeieinsatz im Gallus